Wen wählen in Europa? WahlSwiper startet mit Hürden

Der WahlSwiper wird in drei Ländern verfügbar sein / Sechs Bundestagsparteien boykottieren den WahlSwiper / Antworten aus Wahlprogrammen, Reden und KI gewonnen

Am 9. Juni wird in Deutschland das nächste EU-Parlament gewählt. Dabei treten 35 Parteien zur Europawahl in Deutschland an. Die Wahlhilfe-App WahlSwiper des gemeinnützigen Vereins VoteSwiper bietet ab sofort zum 33. Mal Orientierung bei den wichtigsten politischen Themen, obwohl sechs Bundestagsparteien den WahlSwiper nach jahrelanger Zusammenarbeit plötzlich boykottieren. Dennoch wird es auch für diese Parteien Antworten auf die Wahlprüfsteine geben.

Die kostenlose App WahlSwiper führt die Nutzer anschaulich durch politisch kontroverse Fragen. In der Auswertung sehen sie dann, welchen Parteien sie mit ihren Antworten am nächsten stehen. Mit dem WahlSwiper ist es möglich, die Übereinstimmung mit den zur Wahl stehenden Parteien und den eigenen Überzeugungen abzugleichen. Unter den 36 Fragen des WahlSwipers sind Fragen aus rund 20 Themenbereichen, wie etwa Öffentliche Finanzen, Demokratie, Umwelt, Migration und Arbeitsmarkt. Zu jeder Frage gibt es zudem Erklärvideos bzw. Erklärtexte zum politischen Hintergrund der Frage und dies in Deutsch und Englisch.

Der WahlSwiper stellt jeweils 36 Fragen aus vielen verschiedenen Themengebieten. Darunter sind Fragen wie: „Soll die EU den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft verbieten?“, „Soll die EU-Kommission verkleinert werden?”, „Sollten die EU-Mittel für Länder gekürzt werden, die nur wenige Flüchtlinge aufnehmen?” oder „Sollten Nationalstaaten mehr Kompetenzen an die EU abgeben?”

Die 36 Fragen, von denen in Österreich und Italien 24 inhaltsgleich gestellt werden, wurden von einem 20-köpfigen Drei-Länderteam der Universitäten Freiburg, Mailand und Salzburg unter der Federführung des Freiburger Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Uwe Wagschal entwickelt. Grundlage für die Fragenentwicklung waren die Wahlprogramme der Parteien. Der WahlSwiper des gemeinnützigen Vereins VoteSwiper e. V. kommt bereits zum zweiten Mal zur Europawahl und zum 33. Mal seit dem ersten Erscheinen 2017 zum Einsatz. 

Boykott von vielen Parlamentsparteien

Den Parteien wurden im Vorfeld 57 Fragen zur Beantwortung vorgelegt, wovon die finalen Fragen nach inhaltlichen und statistischen Kriterien ausgewählt wurden. Die Parteien kennen den WahlSwiper seit mittlerweile sieben Jahren. 

Doch in diesem Jahr haben sich CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke miteinander abgesprochen und die Beantwortung der Wahlprüfsteine abgelehnt. Der Grund: Es soll keine Konkurrenz zum „Wahl-o-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung geben, einer Unterabteilung des Bundesinnenministeriums.

„Es ist eine bemerkenswerte Haltung von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke, entscheiden zu wollen, welche Wahlhilfetools es geben soll und welche nicht. Zudem ist es bedauernswert, dass diese Parteien nicht transparent die Fragen beantworten wollen, die wir stellvertretend für unsere Millionen Nutzer stellen“, sagt Matthias Bannert, Vorstandsvorsitzender des gemeinnützigen VoteSwiper e. V.

Prof. Wagschal ergänzt: „Gerade in Zeiten zunehmender politischer Radikalisierung wäre es wichtig gewesen, jede Chance für aufgeklärte und informierte Wahlen zu nutzen.“ Er kritisiert: „Die Selbstbezeichnung als ,die demokratischen Parteien’, gemeint ist: ,die einzigen demokratischen Parteien‘, stößt nicht nur die Konkurrenz der Kleinparteien vor den Kopf, sondern auch die Nutzern des WahlSwipers, die sich politisch informieren wollen. Immerhin waren dies 1,3 Millionen User bei der letzten Bundestagswahl. Ein Kartell der Parteien, die eigentlich im Wettbewerb zueinander stehen, verhindert Informationen zu demokratischen Wahlen und zum demokratischen Wettbewerb.“

Trotzdem sind die Unionsparteien, SPD, Grüne, FDP und Linke auch im WahlSwiper mit dabei. Denn das Team der Universität Freiburg hat die Antworten der Boykott-Parteien aus den Parteiprogrammen, aus Reden im Europaparlament und dem Bundestag sowie mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz erarbeitet. „Das ein neuartiger Ansatz. Damit sind wir wahrscheinlich sogar die ehrlichste Wahlhilfe“, sagt Prof. Wagschal. 

Erklärvideos und Hintergrundinfos zu allen Parteien

Ziel des WahlSwiper ist es, die Wähler wissenschaftlich und zugleich spielerisch bei ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen – und somit auch das politische Interesse und den politischen Diskurs zu stärken. Aus diesem Grund werden zu allen Fragen kurze Videos angeboten, in denen die beiden jungen Moderatoren Felix Robert und Kevin Dusch Hintergründe zu den Debatten und Fragen erklären. Die Nutzer können die Fragen mit ja oder nein beantworten und sie zudem auch doppelt gewichten, wenn sie ihnen besonders relevant erscheinen. Ebenso können sie Fragen überspringen. Alle Fragen sind jeweils in der Landessprache und Englisch beantwortbar.

„Unser edukativer Ansatz sowie die Fokussierung auf ein klares Ja oder Nein von den Parteien ist neben dem zeitgemäßen Design ein Alleinstellungsmerkmal unseres Tools gegenüber dem der Bundeszentrale. Ebenso das umfassende Informationsangebot zu den Fragen“, sagt Bannert. 

Die Auswertung erfolgt über einen mathematischen Abgleich mit den Antworten der Parteien zu den gestellten Fragen. Die Anwender sehen dann, zu wie viel Prozent sich ihre Antworten jeweils mit denen der Parteien decken. Zudem können sie noch weiter in die Tiefe gehen und nachvollziehen, wie die Fragen jeweils von den Parteien inhaltlich begründet werden. Die Daten nutzen die Wissenschaftler indes auch für weitere Forschungen, etwa welche Parteien sich besonders ähnlich sind oder wie die Zustimmung zu einzelnen Themen ist. 

Der WahlSwiper kann direkt auf der Webseite voteswiper.org sowie als kostenlose App für Smartphones und Tablets genutzt werden. 

Der WahlSwiper ging erstmals zur Bundestagswahl 2017 online und wurde seit dem bei jeder Landtags-, Bundestags- und Europawahl angeboten. Er ist außerdem auch schon bei Wahlen in Österreich, Frankreich, Finnland und Schweden im Einsatz gewesen. Hinter dem WahlSwiper steckt der gemeinnützige Verein VoteSwiper e. V. Das Projekt finanziert sich über Spenden.

Redaktionen können den WahlSwiper kostenlos als Tool auf der eigenen Website anbieten.

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Pressekontakt

Matthias Bannert
Matthias Bannert
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