Österreich

Landtagswahl Salzburg 2023

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30 Prozent der landesweit 4000 Beschäftigten in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sind bei Privaten angestellt. Sie werden nicht nach einem Kollektivvertrag, sondern nach dem Mindestlohntarif entlohnt. Zwischen Einkommen in öffentlichen und privaten Einrichtungen klafft eine Lücke. Einige Parteien streben eine Harmonisierung der Gehaltsschemata an.

Die Pendlerpauschale mindert die Lohnsteuerbemessungsgrundlage. Je nach Distanz zum Arbeitsort und Zumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Massenverkehrsmittels können jährlich zwischen 372 und 3672 Euro jährlich geltend gemacht werden. Wegen der Teuerung wurde die Pendlerpauschale als Teil eines Entlastungspakets der Bundesregierung bis Mitte 2023 um 50 Prozent erhöht.

Derzeit gibt es die Bildungsanstalten für Elementarpädagogik mit fünfjähriger Ausbildungsdauer. Es handelt sich hierbei um eine berufsbildende höhere Schule. Manche Parteien argumentieren, dass der Zugang zur Ausbildung als Pädagoge so einfach wie möglich sein müsse, weil man ohnehin nicht genügend Personal finde. Viel mehr würde Leidenschaft für den Beruf zählen. Andere Parteien sind der Meinung, die Kinderbetreuungseinrichtungen sind die erste Bildungseinrichtung, und hier braucht es höherqualifiziertes Personal für die Kleinsten und somit eine Akademisierung.

Nicht das Land Salzburg, sondern der Bund wäre für eine Reform des Arbeitslosengeldes zuständig. Einige Parteien fordern hier, dass sich Leistung stärker lohnen müsste, folgedessen müsse man Arbeitslosen das Arbeitslosengeld sukzessive bzw. gestaffelt kürzen, um sie stärker zu motivieren, wieder einen Job anzunehmen. Das allerdings könnte zu wirtschaftlich schwierigeren Verhältnissen in Arbeitslosenhaushalten führen. Zudem gibt es Menschen, die aus beispielsweise gesundheitlichen Gründen nur schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind.

In Wien gibt es den Gemeindebau. Das Burgenland hat im Vorjahr ebenfalls den Einstieg in den sozialen Wohnbau angekündigt. In Salzburg sind für den Bau von Wohnungen zum einen die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und zum anderen gewerbliche Bauträger zuständig. Manche Parteien fordern eine aktivere Rolle des Landes im Wohnbau ein, weil die Ziele zuletzt nicht erreicht worden sind. Andere Parteien verweisen auf die Rolle der Gemeinnützigen, die stellvertretend für das Land diese Wohnungen errichten sollen. Die größte Wohnbaugesellschaft, die Gswb, gehört etwa zur Hälfte dem Land und der Stadt Salzburg.

Ab 1. April ist der Kindergarten vormittags gratis, darauf haben sich die Parteien zu Beginn des Jahres geeinigt. Es gibt hier öffentliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen, mit ganz unterschiedlichen Tarifen. Einige Parteien fordern für Eltern zusätzlich noch einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind, oder die Gemeinde soll ansonsten die Kosten für einen privaten Platz übernehmen. In den vergangenen Jahren wurde die Zahl der Betreuungsplätze in Salzburg deutlich ausgebaut, allerdings gibt es nicht überall genügend Elementarpädagoginnen und -pädagogen.

Derzeit gibt es noch keinen Windpark im Bundesland Salzburg. Manche Projekte scheiterten in der Vergangenheit am Widerstand vor Ort. Salzburg hat nun 11 Windvorrangzonen ausgewiesen. Der Bund hat gleichzeitig eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes beschlossen. Dabei sollen auch ohne entsprechende Flächenwidmung durch die Gemeinde Windräder genehmigt und errichtet werden können.

In den vergangenen Monaten wurden auf Bundes- und Landesebene in Sachen Strompreis mehrere Maßnahmen getroffen, von der Strompreisbremse bis 2900 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr bis hin zu einer Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Manche Parteien fordern, die für Klein- und Mittelbetriebe gewährten 100 Freistromtage auch den Haushalten zukommen zu lassen. Betriebe haben allerdings auch einen höheren Stromverbrauch als Haushalte.

In den vergangenen Monaten wurden auf Landes- und Bundesebene mehrere Maßnahmen zur Entlastung getroffen. Von der Strompreisbremse bis 2900 Kilowattstunden Verbrauch bis hin zu einer Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Manche Parteien fordern weitere Maßnahmen, andere kritisieren, dass alles mit der Gießkanne gefördert würde und hier viel zu viel Geld fließe.

Es handelt sich dabei um eine Bundesmaterie. Zuletzt forderte die Gewerkschaft GPA eine Erhöhung von 42 auf 60 Cent, da es seit mehr als 14 Jahren keine Erhöhung mehr gegeben habe. Der Verkehrsclub Österreich wiederum kritisierte, dass eine Anhebung ein Anreiz in die falsche Richtung wäre.

Rund 3700 Menschen werden aktuell über die Grundversorgung des Landes betreut. Im Bundesländervergleich konnte Salzburg zuletzt seine Quote damit nicht erfüllen. Manche Parteien argumentieren damit, dass mehr Solidarität möglich wäre. Andere argumentieren, dass die Kapazitäten zur Integration dieser Menschen bereits ausgeschöpft seien.

In Salzburg gibt es etwa 50 Skigebiete mit rund 470 Liften. Die amtierende Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen Neuerschließungen gestellt. „Sinnvolle Zusammenschlüsse und Ausbauten im Sinne von Betriebsoptimierungen nach positiver skitechnischer Prüfung“ werden aber unterstützt. Anderen geht das bereits zu weit.

Photovoltaik-Anlagen finden sich derzeit hauptsächlich auf Dachflächen. Um möglichst viel Solarstrom produzieren und die Energieziele irgendwann erreichen zu können, wird diskutiert, auf Freiflächen große PV-Anlagen zu errichten. Strittig ist, welche Flächen dafür herangezogen werden sollen – auf der grünen Wiese, auf Lärmschutzwänden entlang der Autobahn oder auf Parkplätzen.

Dieser Vorschlag ist auch bekannt als „Berndorfer Modell“. Denn die Gemeinde Berndorf zahlt Eltern, die ihre Kinder familienintern betreuen, einen Zuschuss. Einige Parteien sind dafür, dass Eltern ihre Kinder zuhause erziehen, und nicht von einem Kinderbetreuungsplatz Gebrauch machen. Andere Parteien sind dafür, dass Eltern jedenfalls die Möglichkeit für einen Betreuungsplatz haben müssen, um so rasch als möglich wieder in den Job zurückzukehren zu können.

Das Einkaufszentrum im Salzburger Stadtteil Taxham will seine Verkaufsfläche um 14.000 Quadratmeter erweitern. Manche Parteien argumentieren mit neuen Arbeitsplätzen und der zunehmenden Online-Konkurrenz im Handel, andere wiederum fürchten durch die Erweiterung einen Kaufkraftabfluss in anderen Regionen, sodass dort die Betriebe geschwächt würden.

Für Lebensmittel gilt derzeit ein ermäßigter Tarif von 10 statt 20 Prozent. Die Steuersätze sind im Umsatzsteuergesetz, einem Bundesgesetz geregelt. Für eine Änderung braucht es einen Beschluss des Nationalrats. Einen solchen gab es zuletzt für besonders von den Covid-19-Maßnahmen betroffene Branchen. Für Gastronomie, Beherbergung, Kultur und Publikationen wurde die Umsatzsteuer vorübergehend auf fünf Prozent gesenkt.

Für den Erhalt kleiner Skigebiete gibt es einen Fonds des Landes. Für Gaißau-Hintersee hat die Landesregierung gesondert eine Investitionsförderung in Höhe von zwei Millionen Euro angeboten, sollte ein neuer Betreiber die Anlagen übernehmen und weiter betreiben. Manche Parteien sehen keine Zukunft für dieses Skigebiet, schon allein aufgrund des Klimawandels. Andere Parteien treten für den Erhalt des Skigebietes ein, weil es ein wichtiger Faktor für die Region sei.

Salzburg beherbergt wie die meisten anderen Bundesländer auch – in Relation zur Bevölkerungszahl – zu wenige Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Die Quote lag zuletzt zwischen 60 und 70 Prozent. Rund 3700 Menschen werden aktuell über die Grundversorgung des Landes betreut. Derzeit werden Unterkünfte und Grundstücke für den Bau neuer Quartiere für 500 weitere Plätze gesucht.

Die Eigentümer bekommen jährlich einen Teil des Gewinnes der Salzburg AG in Form einer Dividende ausbezahlt. Im Vorjahr waren das 30 Millionen Euro. Dieses Geld ist nicht zweckgewidmet, sondern wird von Stadt und Land Salzburg für viele Maßnahmen herangezogen. Wie hoch der Gewinn heuer ausfällt, ist noch nicht klar. Die Verantwortlichen haben bereits angekündigt, die Gewinnausschüttung auf ein Minimum reduzieren zu wollen.

Die Bundesregierung hat sich auf das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) geeinigt. Das Gesetz legt den Ausstieg aus fossilen Heizungen (Kohle-, Öl- und Gasheizungen) bis ins Jahr 2040 fest. Bereits ab dem Jahr 2023 dürfen in Neubauten keine Gasheizungen mehr verbaut werden. Bis 2035 müssen alle alten Kohle- und Ölheizungen, bis 2040 alle Gasheizungen in Österreich durch ein modernes, erneuerbares Heizsystem ersetzt werden.

Die Beschäftigung von Asylbewerberinnen und -bewerbern ist derzeit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dafür braucht es eine Bewilligung. Der Einsatz ist aber auf Tätigkeiten als Saisonarbeiter für maximal sechs Monate und für Hilfstätigkeiten bei der Ernte auf maximal sechs Wochen begrenzt. Keine Beschäftigungsbewilligung ist etwa für gemeinnützige Hilfsarbeiten für Bund, Länder und Gemeinden wie etwa die Landschaftspflege erforderlich, für deren Erledigung ein nicht steuerpflichtiger Anerkennungsbeitrag ausgezahlt wird.

Auf sämtliche Bestandteile des Strom- und Gaspreises werden aktuell 20 Prozent Umsatzsteuer aufgeschlagen. Die Steuersätze sind im Umsatzsteuergesetz, einem Bundesgesetz geregelt. Für eine Änderung braucht es einen Beschluss des Nationalrats. Einen solchen gab es zuletzt für besonders von den Covid-19-Maßnahmen betroffene Branchen. Für Gastronomie, Beherbergung, Kultur und Publikationen wurde die Umsatzsteuer vorübergehend auf fünf Prozent gesenkt.

Im Zuge der Teuerung wurde politisch immer wieder einmal das Anliegen vorgebracht, die Spritpreise zu senken. Konkret mit einer geringeren Besteuerung auf Diesel und Benzin oder mit einer Aussetzung der Mehrwert- und/oder Mineralölsteuer. Das wäre allerdings ein Thema für den Bund und fällt nicht in die Kompetenz des Landes.

Die maximale Fahrgeschwindigkeit im Ortsgebiet, auf Freilandstraßen und auf Autobahnen ist in Paragraf 20 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die StVO ist ein Bundesgesetz, eine Änderung müsste vom Nationalrat beschlossen werden. Vor dem Hintergrund der Energiekrise und der Klimakrise gibt es Forderungen, die Richtgeschwindigkeit auf den Straßen zu senken.

Die Parteien konnten sich diesmal nicht auf ein Fairnessabkommen einigen, somit gibt es auch keine Obergrenze für Wahlkampfkosten. Je größer die Partei, desto mehr Geld hat sie auch zur Verfügung. Somit werden in diesem Wahlkampf je nach Partei rund 400.000 Euro bis hin zu einer Million Euro ausgegeben. Eine Beschränkung der Wahlkampfkosten hieße, dass verbindlich nur noch rund 390.000 Euro ausgegeben werden dürfen.

In manchen Gemeinden gibt es bei der Wohnungsvergabe ein Punktesystem. Und so gibt es mancherorts auch für ausreichend Deutschkenntnisse Punkte, die zu einer Gesamtzahl addiert werden. Allerdings ist Deutsch keine Grundvoraussetzung, um Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung zu haben.

Die Polizei hat im Zuge der Proteste Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz und nach der Straßenverkehrsordnung erstattet. Es wurden den Aktivistinnen und Aktivisten auch Einsatzkosten in Rechnung gestellt. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gab es bereits vor der Landtagswahl in Niederösterreich, ebenso im laufenden Wahlkampf in Salzburg.

Seit 1985 gibt es die Landesumweltanwaltschaft in Salzburg. Sie nimmt etwa an Verwaltungsverfahren teil und sieht ihre Aufgabe als Anwältin der Natur. Einige Parteien finden allerdings, dass durch Einspruchsmöglichkeiten Verfahren verzögert und in die Länge gezogen werden und dadurch keine Weiterentwicklung möglich sei. Andere Parteien sehen diese Arbeit als dringend notwendig, weil ansonsten viel zu viel verbaut und Natur zerstört werden würde.

Das Land Salzburg hat einzelne Dienststellen bereits in andere Bezirke verlegt – so wird das Landesabgabenamt künftig im Lungau beheimatet sein. Auch die Forstabteilung soll in Bruck angesiedelt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurde in Seekirchen neu errichtet. Um die Abwanderung in ländlichen Bezirken zu stoppen, sehen manche Parteien die Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Region als Schlüssel.

Im Vorjahr gab es in Salzburg fünf gemeldete Risse von Wölfen, 13 Tiere wurden dabei getötet. Im Jahr 2021 wurden acht Risse gemeldet, mit rund 70 toten Tieren. Der Wolf hat einen besonderen Schutzstatus in Europa. Während manche Parteien in Salzburg eine Aufweichung des Schutzstatus und einen legalen Abschuss von Problemwölfen fordern, fordern andere Parteien bessere Herdenschutzmaßnahmen.

Seit rund 40 Jahren wird über das Projekt debattiert. 2024 soll Baustart für die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und in weiterer Folge bis nach Hallein sein. Einige Parteien fordern, dass die Bürger darüber abstimmen sollen, ob gebaut wird oder nicht. Andere Parteien sehen das Projekt als dringend notwendig, um den öffentlichen Verkehr voranzubringen und die Staus im Zentralraum zu reduzieren.

Ein derartiges Modell hat das Burgenland eingeführt, wo es drei Modelle gibt. Für die Pflegestufen drei, vier und fünf bis sieben wird für Menschen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause pflegen, eine Anstellung im Ausmaß von 20, 30 bzw. 40 Stunden angeboten.

Laut Landtagswahlordnung sind alle österreichischen Staatsbürger wahlberechtigt, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und entweder in einer Gemeinde des Landes ihren Hauptwohnsitz haben oder vor einer Verlegung des Hauptwohnsitzes ihren Lebensmittelpunkt in Salzburg hatten. Bei Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen hingegen sind auch Menschen zur Stimmabgabe zugelassen, die Staatsbürger eines EU-Mitgliedslands sind.

Es gibt viele verschiedene Förderungen des Landes Salzburg für Betriebe, von der Innovationsförderung bis zur Digitalisierungsoffensive, dem Wachstumsprogramm von Kleinbetrieben bis hin zu Umweltinvestitionen. In manchen Förderungen gibt es einen Anreiz für klimafreundliche Maßnahmen, in anderen nicht.