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An einer Gemeinschaftsschule werden alle Schülerinnen und Schüler von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss gemeinsam unterrichtet. Trotzdem gibt es parallel dazu noch das Gymnasium. Hier gehen nur diejenigen zur Schule, die das Abitur erreichen wollen. Zur Diskussion steht, ob Schülerinnen und Schüler auch bis zum Abitur an eine Gemeinschaftsschule gehen sollen. 

Befürworter einer Gemeinschaftsschule sehen im mehrgliedrigen System eine Ursache für die Entstehung oder Verstetigung sozialer Ungleichheit. Für sie stellt die Gemeinschaftsschule ein Modell dar, das auf stärkere Inklusion und Integration setzt und in dem Schülerinnen und Schüler durch gemeinsames Lernen höhere Lernerfolge erzielen. 

Kritiker halten dagegen, dass es für höhere Lernerfolge unter diesen Bedingungen keine Belege gebe und vor allem homogene Lerngruppen den Bildungserfolg fördern würden. Zudem würde eine Gemeinschaftsschule vor allem besonders begabten Schülerinnen oder Schülern nicht gerecht.

Neben der Teilnahme an Wahlen, haben Bürger auch die Möglichkeit, sich über Volksabstimmungen in den politischen Prozess einzubringen. Dabei gibt es verschiedene Stufen: Bei einer Volksinitiative können Bürger z.B. neue Gesetze einbringen. Sofern 15.000 Wahlberechtigte die Volksinitiative unterzeichnet haben, muss sich der Landtag mit dessen Gegenstand beschäftigen. 

Ist eine Volksinitiative vom Landtag behandelt und zurückgewiesen worden, so können die Vertreter der Initiative diese in ein Volksbegehren umwandeln und die Auslegung von Unterschriftenlisten bei den Gemeindebehörden verlangen. Das Volksbegehren kann jedoch auch ohne vorgeschaltete Volksinitiative initiiert werden. Ein Volksbegehren muss von mindestens 100.000 Wahlberechtigten innerhalb von fünf Monaten unterstützt werden, um erfolgreich zu sein.

Wie bei einer erfolgreichen Volksinitiative muss sich der Landtag auch mit einem erfolgreichen Volksbegehren beschäftigen. Nimmt der Landtag den begehrten Gesetzentwurf innerhalb von sechs Monaten im Wesentlichen unverändert an, ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Andernfalls kommt es zum Volksentscheid.

Der Landtag kann dem Volk einen eigenen, konkurrierenden Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens zur Entscheidung vorlegen.

Zur Annahme des Gesetzentwurfs ist die Mehrheit der Abstimmenden nötig. Zudem gilt als Quorum, dass mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten zugestimmt haben muss. 

Wenn man Volksabstimmungen erleichtern würde, würde das bedeuten, dass entweder die Menge der benötigten Unterschriften oder der "Ja"-Stimmen reduziert werden würde.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wurden seit März 2020 zahlreiche Maßnahmen durch die Politik getroffen. Diese belasten viele Unternehmen und Selbstständige stark. Beispielsweise mussten Restaurants, Theater und Geschäfte zeitweise schließen. Auch Sportveranstaltungen wurden ohne Zuschauerinnen und Zuschauer ausgetragen, Konzerte wurden komplett abgesagt. Um zu verhindern, dass die Betroffenen nun pleitegehen und viele Menschen ihre Jobs verlieren, unterstützt der Staat sie finanziell, z.B. durch die sogenannten "Novemberhilfen". Diese und andere finanzielle Hilfsmaßnahmen kosten den Staat jedoch Geld, weshalb der er mehr Schulden aufgenommen hat. In der Politik wird nun darüber diskutiert, ob für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zusätzliche Schulden aufgenommen werden sollen. Manche Politikerinnen und Politiker sind für höhere Schulen, da der Staat auf diese Weise länger Unterstützung für Betroffene der Pandemie leisten kann. Zudem sei er dadurch schneller wieder in der Lage, öffentliche Investitionen zu tätigen und damit die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Andere verweisen jedoch darauf, dass die höheren Schulden von heute in einigen Jahren auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Damit verschiebe man die Last auf die zukünftigen Generationen, die dann unter Sparpaketen oder höheren Steuern leiden müssten. Zudem gebe man mit hoher Neuverschuldung anderen europäischen Ländern ein schlechtes Beispiel.

Unter einer Vermögenssteuer verstehen wir die Besteuerung einer Person auf Grundlage ihres gesamten Vermögens, also nicht nur des Einkommens.  Derzeit gibt es in Deutschland keine derartige Steuer. 

Die Idee ist aber, dass eine Vermögenssteuer nur ab einer bestimmten Vermögensgröße erhoben werden würde und prozentual mit dem Wert des Besitzes steigt.

Kritiker einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer sehen darin eine unangebrachte doppelte Belastung von Vermögenden, weil diese häufig auch ein überdurchschnittlich hohes Einkommen haben und so bereits einen höheren Einkommenssteuersatz zahlen. Eine Vermögenssteuer würde auch Besitz in Form von Grundstücken oder Immobilien betreffen. Nicht alle haben daraus laufende Einnahmen, mit denen sie die Steuern bezahlen können, was zum schrittweisen Verlust des Besitzes führen würde. 

Befürworter einer Vermögenssteuer argumentieren hingegen, dass vermögende Personen häufig in Aktien oder Immobilienfonds investiert haben, wodurch das Vermögen stetig weiter wachse. Menschen mit keinem oder einem sehr geringen Vermögen hätten diese Möglichkeit hingegen nicht, wodurch die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter wachse. Eine Vermögenssteuer könnte Maßnahmen für sozial Schwache unterstützen.

Regelmäßig gehen Zahlungen vom Staat an die Kirchen. Warum? Diese Leistungen gehen unter anderem auf die Enteignungen der Kirche zurück, die Anfang des 19. Jahrhunderts Güter und Immobilien an staatliche Einrichtungen abgeben musste. Bis heute zahlen viele deutsche Bundesländer deshalb noch immer Geld an die Kirchen. Allein im Jahr 2020 hat das Land Berlin knapp 12 Millionen Euro an die evangelische und katholische Kirche gezahlt. Dieses Geld können die Kirchen nach eigenem Ermessen verwenden. Die Kirchen stehen den Staatsleistungen häufig positiv gegenüber. Gegner der Staatsleistungen argumentieren dagegen vor allem mit der verfassungsmäßigen Verpflichtung, diese Staatsleistungen abzuschaffen. Solche Verpflichtungen besteht häufig bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts.

Obgleich Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland grundsätzlich verboten sind, können Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. So können Frauen innerhalb der ersten zwölf Wochen ihrer Schwangerschaft ohne Angabe eines Grundes abtreiben, wenn sie nachweisen können, dass sie über die Folgen der Abtreibung beraten wurden. Eine Abtreibung nach zwölf Wochen ist auch dann noch möglich, wenn die Mutter gesundheitlich gefährdet oder Opfer einer Vergewaltigung geworden ist. Bis 2019 durften Ärzte nicht öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen: Der sogenannte "Werbeparagraph", Paragraf 219a des deutschen Strafgesetzbuchs, verbot dies. Seit 2019 können Praxen und Krankenhäuser zwar nun öffentlich angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Eine Auskunft über die verwendete Methode bleibt aber weiterhin rechtswidrig. Befürworter des Werbeverbots sind der Auffassung, die Legalisierung des Werbeverbots könne zum Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche führen. Sie warnen vor einer Kommerzialisierung von Abtreibungen. Kritiker argumentieren dagegen, dass Ärzte in der Lage sein sollten, ihre Patiententinnen auf eine transparente Art und Weise mit sachlichen Informationen zu versorgen. Nur so sei es für Schwangere möglich, eine bewusste, sichere und aufgeklärte Entscheidung zu treffen.

Distanz-Elektroimpulsgeräte, umgangssprachlich als Taser bekannt, sind Pistolen, die zwei nadelförmige Projektile abfeuern können, die mit der Waffe über Drähte verbunden sind und so die getroffene Person über den Stromimpulse in ihrer Bewegung eingeschränken. Die Waffen gelten zwar als “nicht-tödlich”, jedoch können sowohl Sturz- und Stromverletzungen entstehen. In manchen Fällen hat der Einsatz auch zum Tod geführt. Für Zivilpersonen sind die Waffen in Deutschland verboten. Derzeit wird diskutiert, ob die Polizei in Deutschland mit solchen Tasern ausgerüstet werden soll. Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich dadurch eine niedrigschwellige Möglichkeit für die Polizei, potenzielle Angreiferinnen und Angreifer außer Gefecht zu setzen, ohne dabei von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten jedoch, dass Polizistinnen und Polizisten sehr oft zum Taser greifen könnten, auch wenn die Situation vielleicht friedlich gelöst werden könnte. Sie verweisen auch auf die gesundheitlichen Risiken, die der Einsatz von Tasern nach sich ziehen kann.

Die Frage nach stärkerer Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein umstrittenes Thema. Während Befürworter auf der einen Seite ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sowie bessere Verfolgungschancen im Falle einer Straftat anführen, geben Kritiker auf der anderen Seite zu bedenken, dass ein Missbrauch der gesammelten Daten nicht völlig auszuschließen wäre und die technischen Fortschritte im Bereich der Gesichtserkennung eine automatische Identifikation und systematische Überwachung einzelner Personen ohne deren Wissen ermöglichen könnten.

Erwirbt man in Deutschland ein Grundstück oder einen Anteil davon, z.B. beim Kauf einer einzelnen Wohnung, muss man die sogenannte Grunderwerbsteuer zahlen. Diese ist eine Ländersteuer, d.h. die einzelnen Bundesländer legen ihre Höhe selbstständig und unabhängig voneinander fest. Die Erhebung der Grunderwerbsteuer erfolgt ebenfalls durch die Länder. Aktuell bewegt sie sich in den deutschen Bundesländern zwischen 4,5% und 6,5% des Kaufpreises. Befürworter einer Senkung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer bei erstmaligem Eigentumserwerb argumentieren vor allem damit, dass ein niedrigerer Steuersatz den Kauf von Wohneigentum erleichtern und damit fördern würde. Dies könne bestenfalls sogar dazu führen, dass weniger Grundeigentum für Spekulanten, die das Eigentum nicht selbst nutzen, sondern daraus lediglich finanziellen Nutzen ziehen wollen, auf dem Markt zu Verfügung steht. Kritiker einer Senkung befürchten hingegen, dass eine Senkung zu einer erheblichen, negativen Beeinträchtigung des Landeshaushalts führen würde, da die Grunderwerbsteuer eine zentrale Rolle in der Finanzierung des Landeshaushalts spielt.

Politische Extremisten sind z.B. Islamisten, Neonazis und autonome Linksradikale. Befürworterinnen und Befürworter einer strengeren Überwachung solch politischer Extremisten argumentieren zum einen, dass man damit eine abschreckende Wirkung erzielen könne und somit die Zahl politischer Extremisten langfristig verringern könnte. Zum anderen könne man dadurch präventiv Straftaten, vor allem Gewalttaten, verhindern. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren hingegen, dass die Überwachung bereits jetzt ausreichend sei und eine noch stärkere Überwachung keine weiteren Vorteile biete, sondern vielmehr provokativ wirken könnte. Das führe schlimmstenfalls zu einer noch stärkeren Radikalisierung. Außerdem sei eine allumfassende Überwachung von Menschen nur in Extremfällen mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar. Denn: Grundrechte gelten prinzipiell zunächst auch für Extremisten.

Für eine Wohnung beträgt der Rundfunkbeitrag aktuell 17,50 Euro im Monat. Mit ihm werden unter anderem 22 Fernseh- und 67 Radiosender mit mehr als 25.000 festen Mitarbeitenden finanziert.

Die Sender argumentieren, der Beitrag müsse steigen, weil sie ansonsten zukünftig in finanzielle Nöte kommen. Die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien, sei gesellschaftlich sehr wichtig. Außerdem diene der Rundfunkbeitrag vielerorts als Strukturhilfe für Bildung und Kultur. Ohne höhere Beiträge kommen unter anderem Stellen- und Programmkürzungen auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu.

2020 blockierte die Regierung Sachsen-Anhalts die Erhöhung des Beitrags. Sie begründete diese Entscheidung mit der Nicht-Umsetzung von Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und mit der Ausnahmesituation der Pandemie. Andere Gegner der Erhöhung des Rundfunkbeitrages fordern, dass die Haushalte der Sendern einzeln betrachtet werden soll und dann entschieden wird, wie hoch der Beitrag ausfällt. Einige schlagen vor, dass sich öffentlich-rechtliche Sender durch Werbeeinnahmen oder durch das Pay-TV-Prinzip finanzieren sollen.

Bereits heute kann die Abschiebung straffällig gewordener Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, durch die Länder beschleunigt werden. Allerdings können straffällige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, nicht einfach abgeschoben werden. Über eine behördliche Entscheidung können sie stattdessen ausgewiesen werden. Das bedeutet, dass sie für eine Weile das Land verlassen und in dieser Zeit auch nicht einreisen dürfen. Nun gibt es Forderungen, diese Ausweisungen zu erleichtern. Begründet wird dies mit der Gefahrenabwehr. Gegnerinnen und Gegner dieses Vorschlags halten mit den Bleibeinteressen der Betroffenen dagegen und betonen, dass auch weitere Faktoren, wie beispielsweise die Situation im Herkunftsland, miteinbezogen werden sollten.

In Deutschland gibt es derzeit keine Mindestrente. Die Höhe der Rente ist immer abhängig von den erworbenen Rentenpunkten und damit vor allem von der Höhe der eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und der Dauer der Einzahlungen. Je höher das Einkommen und je länger man berufstätig war, desto höher ist also auch die Rente. Wer dennoch unter das Existenzminimum fällt, erhält in Deutschland eine sogenannte Grundsicherung. Diese orientiert sich am Leistungspaket von Hartz IV und muss jedes Jahr neu beantragt werden. Dabei wird geprüft, ob die Person die Bedingungen für eine Grundsicherung immer noch erfüllt. Die Grundsicherung wird derzeit von über einer Million Menschen in Deutschland beansprucht. Diskutiert wird nun, ob die Grundsicherung durch eine Mindestrente ersetzt werden soll, die jedem bedingungslos ausgezahlt werden soll. Befürworter*innen erhoffen sich von der Mindestrente eine effektive Bekämpfung von Altersarmut. Kritiker*innen verweisen auf das Problem der Finanzierung und geben zu bedenken, dass die Mindestrente das zugrundeliegende Problem des niedrigen Lohnniveaus in vielen Bereichen nicht lösen kann.

Eine Pflicht zum Einbau von Solaranlagen bei Neubauten gibt es derzeit nicht. Anreize für Immobilienbesitzerinnen und -besitzer gibt es allerdings in Form von Investitionsförderungen und Vergütungen, wenn während der Nutzung überflüssiger Strom ins allgemeine Netz eingespeist werden kann. Eine Solarpflicht für Gebäude, die nicht zum Wohnen dienen, würde vor allem den Neubau großer Industrieanlagen oder von Bürogebäuden betreffen. Gegen eine Solaranlagen-Verpflichtung spricht für viele vor allem die Umsetzung eines solchen Gesetzes. Denn: Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden Photovoltaik-Anlagen, die mit Hilfe von Sonnenenergie Strom erzeugen bevorzugt gegenüber Solarthermie-Anlagen, die mit Hilfe von Sonnenenergie warmes Wasser erzeugen. Für eine Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten spricht dagegen für viele der Ausbau erneuerbarer Energien, der so beschleunigt werden kann.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bekommt meist das günstigste Angebot den Zuschlag. Das soll vor allem den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern gewährleisten. Seit einiger Zeit wird nun allerdings auch diskutiert, ob man noch andere Kriterien bei der Auftragsvergabe berücksichtigen sollte. Speziell klima- und umweltbezogene Kriterien stehen dabei zur Diskussion. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, der Staat müsse in Klimafragen mit gutem Beispiel vorangehen und könne über die öffentlichen Aufträge einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Gegner verweisen jedoch auf die steigenden Kosten für den Staat.

Nordstream 2 ist eine Leitung, die nach Fertigstellung Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland befördern soll. Sie soll zur Energieversorgung Deutschlands beitragen, während das Land aus der Atom- und Kohleenergie aussteigt. Das Projekt ist beinahe fertiggestellt und hohe Summen wurden in den Bau investiert, weswegen einige Parteien die Inbetriebnahme befürworten. Dem wird entgegengehalten, dass sich Deutschland durch eine Nutzung der Leitung weiter energetisch von Russland abhängig machen würde und die Abhängigkeit Russlands vom bisherigen Transitland Ukraine geringer würde. So könnte Russland Druck auf die Ukraine ausüben.

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen besteht. In der Diskussion steht dabei immer wieder ein Tempolimit von 130 km/h. Derzeit ist das die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen, die jedoch für Autofahrer*innen nicht verbindlich ist. Befürworter*innen erhoffen sich von einem solchen Tempolimit einen besseren Verkehrsfluss, positive Auswirkungen im Bereich Umweltschutz sowie mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Kritiker*innen verweisen jedoch auf die vergleichsweise niedrigen Einsparungen von Treibhausgasen und argumentieren, die Anzahl der Verkehrstoten in Ländern mit generellem Tempolimit sei, statistisch gesehen, nicht geringer als in Deutschland.

In Bundesländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein dürfen die Menschen schon ab dem 16. Lebensjahr an den Landtagswahlen teilnehmen. In den restlichen 12 Bundesländern gilt das Mindestalter 18 wie bei der Bundestagswahl. Diskutiert wird immer wieder, das Wahlalter im Bund auf 16 zu herabzusetzen. 

Befürworter sind der Auffassung, dass Jugendliche schon bereit seien, ihre Zukunft aktiv zu gestalten. Dies spiegle sich auch in ihren zahlreichen ehrenamtlichen Engagements und Klimaprotesten wider. Da die Teilnahme der jungen Menschen an politischen Willensbildungs-, Mitgestaltungs- und Entscheidungsprozessen die Demokratie stärken werde, solle das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. 

Gegner dieser Anforderung führen an, dass Minderjährige leichter zu beeinflussen seien und dass diese die Folgen ihrer Handlungen nicht richtig überblicken und einschätzen können sollen. Sie hinterfragen außerdem, ob und inwiefern junge Menschen bereits politisches Wissen besitzen und wie stark ihr politisches Interesse ausgeprägt ist.

Das so genannte Paritégesetz verpflichtet die Parteien, bei Wahlen auf der Landesliste genauso viele Frauen wie Männer aufzustellen. Ausgenommen davon ist die Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen. Eine gleiche Zahl weiblicher und männlicher Abgeordneter ist daher auch nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht garantiert. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass im Parlament künftig fast genauso viele Frauen wie Männer sitzen sollen, weil die Hälfte der Bevölkerung aus Frauen bestehe. Im Parlament aber seien sie unterrepräsentiert. Gegner haben vor allem verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Gleichheitsgrundsatzes und kritisieren den Eingriff des Staates in die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien. Beeinträchtigt würden dadurch beispielsweise auch Parteien, die wegen ihrer politischen Ausrichtung überwiegend aus Frauen bestehen oder mehrheitlich Frauen aufstellen wollen. Ebenso würden intersexuelle oder nicht-binäre in dieser Regelung nicht berücksichtigt.

Neben dem bundesweiten Mindestlohn gilt in einigen Bundesländern noch ein Landesmindestlohn. Dieser ist höher als der bundesweite Mindestlohn und gilt überall dort, wo das Land finanziell beteiligt ist oder andere Einwirkungen haben. Beispiele dafür sind Beschäftigte des Landes, landeseigene Betriebe oder bei Aufträgen, die das Land vergibt für die Beschäftigte der Auftragnehmer.

Ladenöffnungsgesetze regeln, an welchen Tagen und innerhalb welcher Tageszeiten Geschäfte nach Belieben öffnen können. Die Regelungen der allgemeinen Ladenschlusszeiten schreiben vor, dass Geschäfte an Sonn- und Feiertagen in der Regel geschlossen bleiben und die Ladenöffnungszeit am 24. Dezember auf den Zeitraum bis 14 Uhr reduziert ist. Die Bundesländer können weitere Einschränkungen erlassen. Sind Geschäfte nicht mehr an diese Regelungen gebunden, können Menschen flexibler einkaufen. Für Personen, die im Verkauf tätig sind, kann dies eine Verschiebung der Arbeitszeiten bedeuten.

Ein Mietendeckel bedeutet, dass Vermieter für einen bestimmten Zeitraum die Miete nicht mehr erhöhen dürfen. Das vorrangige Ziel der Befürworter eines solchen Gesetzes ist es, den Mietwohnraum für möglichst viele Menschen bezahlbar zu halten. Dies sei vor allem deswegen wichtig, da in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern sehr viele Menschen zur Miete wohnen. Gleichzeitig könne so dem Wohnungsmarkt vor allem in den größeren Städten Zeit gegeben werden, sich von der Überhitzung des Markets in den letzten Jahren zu erholen. Gegnern zufolge gebe es an einem solchen Gesetz allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, wie auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel in Berlin gezeigt hat: Dieser musste nämlich wieder ausgesetzt werden. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht grundsätzlich einen Mietendeckel geben könnte, vielmehr kommt es dabei auf die komlrete Ausgestaltung des Gesetzes an. Gegner argumentieren außerdem, dass man mit einem Mietendeckel lediglich die Symptome und nicht die Ursachen der Probleme bekämpfe, weil dadurch nicht der Wohnungsmangel an sich behoben würde. Die Investitionen, die für eine größere Anzahl an Wohnungen und damit langfristig niedriegere Mieten nötig wären, hemme ein solches Gesetz sogar.