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Waffenexporte sind ein kontroverses Thema, das ethische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen aufwirft. Der Hamburger Hafen spielt als größter deutscher Hafen und internationaler Umschlagplatz eine zentrale Rolle bei der Verschiffung von Gütern, einschließlich Waffen. Ein Verbot von Waffenexporten über den Hamburger Hafen könnte ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen. Ein solches Verbot könnte aber auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen und zudem dazu führen, dass Waffen einfach über andere Häfen exportiert werden, ohne den globalen Waffenhandel einzuschränken. Einen Versuch, das Thema auf Landesebene zu entscheiden, gab es bereits: Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ scheiterte 2023 vor dem Verfassungsgericht, weil die Gesetzgebungskompetenz hierfür beim Bund liegt.

In Hamburg gibt es aktuell eine Debatte darüber, ob das Abitur an Gymnasien wieder nach neun Jahren (G9) statt wie bisher nach acht Jahren (G8) absolviert werden soll. Eine Elterninitiative hat dafür gekämpft, ist aber kürzlich mit einem Volksbegehren gescheitert, weil sie nicht genügend Unterschriften sammeln konnte.

Die Befürworter von G9 argumentieren, dass Schüler mehr Zeit zum Lernen brauchen und der Stress reduziert werden sollte. Sie sehen Hamburger Gymnasiasten im Nachteil, weil fast alle anderen Bundesländer bereits zu G9 zurückgekehrt sind. Die Gegner, darunter die Schulbehörde und die Schülerkammer, halten dagegen, dass das bestehende System gut funktioniert. Sie verweisen darauf, dass man in Hamburg bereits jetzt zwischen G8 am Gymnasium und G9 an der Stadtteilschule wählen kann.

Eine Rückkehr zu G9 würde große organisatorische Herausforderungen mit sich bringen. Die Schulen müssten bis zu 7.500 zusätzliche Schüler unterbringen, und es gäbe einen erheblichen Umbaubedarf.

Für eine Erhöhung des MINT-Anteils im Stundenplan spricht, dass diese Fächer eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung wichtiger Zukunftsherausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung spielen. Außerdem eröffnen MINT-Qualifikationen gute Berufsaussichten, da in diesen Bereichen ein erheblicher Fachkräftemangel herrscht.

Gegen eine Erhöhung spricht, dass viele Schüler bereits jetzt Schwierigkeiten mit MINT-Fächern haben. Nur 36 % haben Spaß an Mathematik, und noch weniger an Physik (34 %) und Chemie (29 %). Schüler beklagen, dass die Inhalte zu komplex sind und zu wenig Zeit zum Verstehen bleibt. Eine reine Erhöhung der Stundenzahl würde diese Probleme eher verschärfen.

Das Wärmenetz der HanseWerk Natur versorgt viele Hamburger Haushalte mit Energie. Derzeit ist dieses Netz in privater Hand. Eine Überführung in die öffentliche Hand würde die Stadt Hamburg stärker in die Energieversorgung einbinden. Dies könnte Hamburg ermöglichen, die Energiewende konsequenter voranzutreiben. Zudem könnte die Stadt die Preise sozial gerechter gestalten und die Kontrolle über ein zentrales Element der Infrastruktur übernehmen. Der Erwerb des Wärmenetzes würde allerdings auch hohe Kosten für die Stadt bedeuten, die letztlich die Steuerzahler tragen müssten. Zudem könnte es passieren, dass ein staatlich geführtes Netz weniger effizient arbeitet als ein privatwirtschaftliches Unternehmen, da Anreize für Innovation und Kostensenkung reduziert werden könnten.

Das Heizkraftwerk Tiefstack in Hamburg steht vor einem wichtigen Umbau, da Hamburg bis 2030 aus der Kohle aussteigen will. Die Hamburger Energiewerke haben im Dezember 2024 ihre Pläne geändert und werden nun auf eine Kombination aus verschiedenen Technologien setzen. Der Umbau sieht vor, dass künftig Gas als Energieträger genutzt wird, zusammen mit Abwärme vom Kupferkonzern Aurubis und einer Flusswasser-Wärmepumpe, die dem Elbwasser Wärme entziehen soll. Die Wärmepumpe soll dabei doppelt so groß sein wie ursprünglich geplant und 60 Megawatt Wärme liefern können.

Die Entscheidung für Gas ist aber umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass eine zu starke Abhängigkeit von Gas vermieden werden sollte. Außerdem müsste Deutschland nach Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen schon 2031 klimaneutral sein, was mit Gas als fossilem Energieträger schwierig wird.

Eine schnelle Umrüstung auf Gas wäre also keine langfristige Lösung für den Klimaschutz. Stattdessen setzt Hamburg auf einen Mix aus verschiedenen Technologien, bei dem Gas nur als Übergangslösung dient, bis andere klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen und industrielle Abwärme ausgebaut sind.

Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Sie ist eine Steuer auf das Gesamtvermögen einer Person, also auf alles, was jemand besitzt, abzüglich der Schulden. Aktuell gibt es eine intensive politische Debatte darüber, ob sie wieder eingeführt werden soll.

Befürworter argumentieren, dass Deutschland im internationalen Vergleich Vermögen nur gering besteuert und eine Wiedereinführung der Steuer zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen würde. Kritiker warnen hingegen, dass bereits versteuertes Einkommen erneut besteuert würde und vor allem mittelständische Unternehmen unter der zusätzlichen Belastung leiden könnten.

Die Frage nach Steuerentlastungen für mittelständische Unternehmen ist ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema. Aktuell liegt die durchschnittliche Steuerbelastung für deutsche Unternehmen bei etwa 36 Prozent, während die Unternehmen selbst eine Belastung von rund 23 Prozent als angemessen empfinden. Im internationalen Vergleich sehen 75 Prozent der deutschen Unternehmen ihre steuerliche Belastung als höher an als im Ausland.

Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden unter der Steuerlast, da sie oft nicht über große Steuerabteilungen verfügen und auf externe Berater angewiesen sind. Erste Schritte zur Entlastung wurden bereits unternommen, etwa durch das Wachstumschancengesetz, das Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro entlasten soll. Es sieht unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine günstigere Verlustverrechnung vor.

Allerdings gibt es auch Bedenken gegen pauschale Steuersenkungen. Stattdessen werden gezielte Investitionsanreize für die digitale und ökologische Modernisierung vorgeschlagen. Zudem müsste bei einer Steuersenkung die Finanzierung der Kommunen neu geregelt werden, da diese stark von der Gewerbesteuer abhängen. Die Entscheidung für oder gegen Steuererleichterungen muss daher eine Balance zwischen Wirtschaftsförderung und staatlicher Finanzierung finden.

Die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen ist eine Gewissensentscheidung des Arztes oder der Ärztin, ob er oder sie einen solchen Eingriff anbieten möchte oder nicht. Viele Ärzte möchten aus Angst vor Angriffen der Abtreibungsgegner oder aus persönlichen Gründen keinen Schwangerschaftsabbruch anbieten. Diskutiert wird nun, ob öffentliche Krankenhäuser dazu verpflichtet werden sollten, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, um die flächendeckende Versorgung zu sichern. Gegner verweisen auf die Gewissensentscheidung von Ärzten und kritisieren, dass man Ärzte so indirekt zu einer Durchführung von Abbrüchen zwingen würde. Befürworter sehen die Bereitstellung einer Infrastruktur für Schwangerschaftsabbrüche als öffentliche Aufgabe und weisen darauf hin, dass Ärzte, die keine Abbrüche durchführen wollen, dann beispielsweise an Kliniken mit kirchlichem Träger arbeiten könnten.

Deutschland braucht dringend ausländische Ärzte, da das Land seit 2002 nicht mehr genügend eigene Mediziner ausbildet. Aktuell arbeiten über 60.000 ausländische Ärzte in Deutschland, doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Das Problem mit mangelnden Deutschkenntnissen ist real: Etwa drei Viertel der ausländischen Assistenzärzte sprechen kein ausreichendes Deutsch. Dies kann zu gefährlichen Missverständnissen führen.

Deshalb müssen ausländische Ärzte heute zwei Sprachniveaus nachweisen: Allgemeine Deutschkenntnisse auf B2-Niveau und medizinische Fachsprache auf C1-Niveau. Diese Regelung wurde 2014 eingeführt, weil normale Sprachkenntnisse für die ärztliche Tätigkeit nicht ausreichen. Bei den Prüfungen fallen allerdings mehr als die Hälfte der Kandidaten durch.

Für ein "Ja" spricht die Patientensicherheit - Ärzte müssen ihre Patienten verstehen und sich klar ausdrücken können. Auch die Zusammenarbeit im Team leidet unter Sprachbarrieren. Für ein "Nein" spricht der große Ärztemangel - strenge Sprachanforderungen könnten dringend benötigte ausländische Ärzte abschrecken. Zudem können ausländische Ärzte manchmal sogar von Vorteil sein, wenn sie Patienten in deren Muttersprache behandeln können.

Die Frage nach mehr Dual-Use-Forschung an Universitäten ist komplex und hat weitreichende Auswirkungen. Dual-Use bedeutet, dass Forschungsergebnisse sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Ein klassisches Beispiel sind Maschinen, die sowohl Lippenstifthülsen als auch Patronenhülsen herstellen können.

Die aktuelle geopolitische Lage hat dazu geführt, dass Sicherheit und militärische Verteidigungsfähigkeit einen höheren Stellenwert bekommen haben. Dies führt zu mehr Nachfrage nach Dual-Use-Forschung, auch an Universitäten. Allerdings gibt es wichtige Argumente, die für und gegen eine Ausweitung sprechen:

Für mehr Dual-Use-Forschung spricht, dass dadurch Synergien zwischen ziviler und militärischer Forschung entstehen können. Außerdem können die Ergebnisse oft beiden Bereichen nutzen, wie beispielsweise bei Entwicklungen in der Raumfahrt, Energie oder Mobilität.

Dagegen spricht, dass die Forschungsfreiheit zwar im Grundgesetz verankert ist, aber auch eine besondere ethische Verantwortung mit sich bringt. Es besteht immer das Risiko, dass Forschungsergebnisse missbraucht werden können. Zudem ist es oft schwierig, die moralischen Grenzen der Forschung klar zu ziehen.

Gesichtserkennung mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) wird zunehmend in öffentlichen Räumen eingesetzt, beispielsweise zur Überwachung oder zur Identifikation von Personen. Kritiker dieser Technologie fordern ein Verbot. Sie argumentieren, dass es den Schutz der Privatsphäre stärken und verhindern würde, dass sensible Daten missbräuchlich verwendet oder unrechtmäßig gespeichert würden. Befürworter finden stattdessen, dass Gesichtserkennung mithilfe von KI die öffentliche Sicherheit erhöhe, indem sie beispielsweise bei der Aufklärung von Straftaten oder der Identifikation gesuchter Personen helfe. Ein vollständiges Verbot könnte außerdem den Fortschritt von KI-gesteuerten Bilderkennungsmaßnahmen verlangsamen.

Hamburg hatte von 2006 bis 2014 einen bezirklichen Ordnungsdienst, der die Aufgabe hatte, im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Befürworter einer Wiedereinführung argumentieren, dass ein bezirklicher Ordnungsdienst die Polizei von Routineaufgaben entlasten könnte und sie so mehr Zeit hätte, schwerwiegendere Verbrechen zu bekämpfen. Kritiker erwidern, dass die Einführung eines Ordnungsdienstes zu Doppelstrukturen und einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen könnte. Zudem besteht die Gefahr, dass solche Dienste nicht ausreichend geschult werden und somit Konflikte entstehen oder Aufgaben nicht professionell ausgeführt werden.

Polizisten sind ein wichtiges Standbein unserer Demokratie und keine gewöhnlichen Bürger.

Für Fußstreifen spricht, dass sie die Menschen schützen sollen und für einen geordneten Ablauf des öffentlichen Lebens sorgen. Die Polizei muss nicht immer einen konkreten Verdacht haben, um präventiv zur Gefahrenabwehr tätig zu werden.

Dagegen spricht, dass manche Menschen die Polizei nicht als Sicherheit empfinden, sondern als Hindernis für die freie Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Besonders für marginalisierte Gruppen kann die Polizei eine Quelle von Angst sein.

Kritisch ist auch, dass die Polizei durch ihre Präsenz bestimmte Orte als "Gefahrengebiete" definieren und dort verstärkt kontrollieren kann. Diese Kontrollen können als demütigend empfunden werden, besonders wenn sie öffentlich stattfinden.

Die Gefängnisse in Hamburg nähern sich ihren Kapazitätsgrenzen. Dies wirft die Frage auf, ob die Haftanstalten ausgebaut werden sollten, um mehr Platz zu schaffen, oder ob andere Lösungsansätze verfolgt werden könnten. Befürworter einer Erweiterung argumentieren, dass dies die Haftbedingungen verbessern und Überbelegung vermeiden könnte. Gleichzeitig könnten damit sowohl die Sicherheit als auch die Resozialisierungschancen der Insassen gefördert werden. Zudem würde das Personal entlastet, was zu einer besseren Betreuung der Häftlinge führen könnte. Anstatt die Gefängnisse zu erweitern, fordern Kritiker alternative Maßnahmen wie Präventionsprogramme oder die Förderung von Resozialisierungsmaßnahmen. Zudem entstünden durch den Ausbau hohe Kosten.

Die Elbphilharmonie ist eines der kulturellen Aushängeschilder Hamburgs und wird mit etwa sechs Millionen Euro jährlich subventioniert. Kritiker dieser Subventionen argumentieren, dass man ohne diese Zahlungen den städtischen Haushalt entlasten könnte und mehr Mittel für andere dringendere Projekte wie Bildung oder soziale Infrastruktur hätte. Befürworter der Subventionen argumentieren dagegen, dass ohne diese Unterstützung die Eintrittspreise steigen könnten und die kulturelle Vielfalt eingeschränkt würde.

Das Autonome Kulturzentrum „Rote Flora" im Hamburger Stadtteil Sternschanze gilt als Symbol alternativer Kultur. Gleichzeitig ist die Rote Flora auch immer wieder Schauplatz kontroverser Debatten, insbesondere wegen Demonstrationen und Auseinandersetzungen. Befürworter einer Schließung argumentieren, dass so Konflikte und sicherheitsrelevante Probleme reduziert werden könnten, die mit dem Ort in Verbindung gebracht werden. Zudem könnte das Gebäude anderweitig genutzt werden, um für eine breitere Bevölkerungsschicht zugänglich zu sein. Befürworter der Roten Flora finden, sie sei ein wichtiger Ort für alternative Kultur und politische Meinungsäußerung. Eine Schließung würde ein zentrales Symbol der kulturellen Vielfalt und Freiheit in Hamburg beseitigen und könnte zu neuen Konflikten führen, anstatt sie zu lösen.

Hamburg steht bei der Unterbringung von Geflüchteten vor großen Herausforderungen. Aktuell leben etwa 45.740 Menschen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften, und die Einrichtungen sind zu 96,5 Prozent ausgelastet.

Die Stadt versucht, die Menschen möglichst gleichmäßig auf alle Bezirke zu verteilen. Das ist jedoch nicht immer möglich, weil es nicht in jedem Bezirk gleichviele Unterbringungsmöglichkeiten gibt, auf die die Stadt zugreifen kann. In Bahrenfeld entsteht zum Beispiel eine neue Großunterkunft für 650 Menschen in einem ehemaligen Supermarkt. In Bergedorf werden über 800 Geflüchtete sogar in Hotels untergebracht. Auch die Messehallen werden als Notlösung genutzt.

Die Situation ist schwierig: Einerseits kommen zwar weniger neue Geflüchtete an als früher, andererseits müssen viele bestehende Unterkünfte schließen, weil Mietverträge auslaufen. Die Menschen bleiben auch länger in den Unterkünften als geplant, weil es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt.

Viele Geflüchtete bekommen in der ersten Zeit ihres Aufenthalts keine Arbeitserlaubnis. Dann stehen sie oft vor der Herausforderung, eine sinnvolle Beschäftigung zu finden, die mit der Integration in die Gesellschaft einhergehen könnte. Verpflichtende soziale Dienste könnten den Geflüchteten dabei eine Möglichkeit bieten, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und sich zu integrieren. Kritiker dieses verpflichtenden sozialen Dienstes argumentieren jedoch, dass der Fokus auf einer schnelleren Erteilung von Arbeitserlaubnissen liegen sollte, sodass Geflüchtete reguläre Arbeit aufnehmen können, für die sie ausgebildet und motiviert sind.

Die Frage nach kostenfreiem Eintritt in Schwimmbäder für Kinder ist sehr aktuell. In Frankfurt wurde ein solches Modell bereits erfolgreich eingeführt und mehr als 250.000 Kinder haben den kostenlosen Eintritt in den ersten Monaten genutzt. Die Einnahmeverluste waren dabei geringer als erwartet, da viele zahlende Eltern ihre Kinder begleiteten. Ein wichtiges Argument für den kostenfreien Eintritt ist, dass die Schwimmfähigkeit von Kindern nachweislich abnimmt - 58 Prozent der Grundschulkinder sind keine sicheren Schwimmer. Gerade für Familien mit geringem Einkommen stellen die Eintrittspreise eine Hürde dar, regelmäßig schwimmen zu gehen. 

Allerdings gibt es auch Gegenargumente: Die Finanzierung müsste über Steuermittel erfolgen, die auch von Menschen bezahlt werden müssten, die das Angebot selbst wenig nutzen können. Zudem löst kostenloser Eintritt allein nicht das Problem der schließenden Schwimmbäder - jährlich machen 70-80 Bäder in Deutschland dicht. Die Stadt müsste also nicht nur den Eintritt, sondern auch den Unterhalt der Bäder finanzieren.

In Hamburg beziehen aktuell 198.714 Menschen Bürgergeld. Von diesen Menschen sind aber nicht alle arbeitsfähig oder ohne Beschäftigung. Fast 60.000 Bezieher sind Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Außerdem gibt es 26.200 Berufstätige, die zusätzlich Bürgergeld erhalten, weil ihr Einkommen zu niedrig ist. Aktuell erhalten Alleinstehende 563 Euro pro Monat plus Wohnkosten.

Die Befürworter einer Erhöhung argumentieren, dass die aktuellen Sätze zu niedrig sind, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sozialverbände fordern schon lange höhere Leistungen. Sie sehen das Bürgergeld als wichtige Unterstützung für Menschen in Not.

Die Gegner einer Erhöhung warnen dagegen, dass zu hohe Sozialleistungen den Anreiz zur Arbeitsaufnahme verringern könnten. Sie argumentieren, der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen müsse größer sein. Allerdings zeigen Berechnungen, dass sich Arbeit auch mit dem aktuellen Bürgergeld weiterhin lohnt.

Die Entscheidung für oder gegen eine Erhöhung ist also eine Abwägung zwischen sozialer Absicherung und Arbeitsanreizen.

Bei der Umstellung auf Landstrom geht es darum, dass im Hafen liegende Kreuz- und Containerschiffe während der Liegezeit ihre eigenen Generatoren abstellen und Strom vom Festland beziehen würden. Befürworter dieser Landstrompflicht argumentieren, dass die Schifffahrt und der Hafenbetrieb auf diese Weise ökologischer gestaltet werden könnten, da die Schiffe bisher während der Liegezeit meist ihre sogenannten Hilfsdiesel benutzen. Kritiker sagen, dass die Umstellung auf Landstrom mit hohen Kosten für die Hafenbetreiber und die Reedereien verbunden sei. Nicht alle Schiffe sind technisch in der Lage, Landstrom zu nutzen, was Investitionen in Nachrüstungen erforderlich machen würde.

Für eine Optimierung der Ampelschaltungen für Fahrradfahrer spricht, dass dadurch das Radfahren deutlich attraktiver wird. Wenn Radfahrer weniger an roten Ampeln warten müssen, kommen sie schneller ans Ziel und sparen Energie, denn jedes Anfahren nach einem Stopp kostet so viel Kraft wie eine Fahrt von 75 bis 100 Metern. Auch bei schlechtem Wetter ist es besonders ärgerlich, wenn Radfahrer lange im Regen stehen müssen.
Gegen eine Bevorzugung von Radfahrern an Ampeln wird oft argumentiert, dass der Autoverkehr dadurch ausgebremst wird. Manche Städte setzen sogar bewusst „Bettelampeln“ ein, bei denen Radfahrer extra einen Knopf drücken müssen, um Grün zu bekommen. Dies wird damit begründet, dass der Autoverkehr besser fließen soll.

Die Stadt Hamburg hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Förderprogramme für Lastenräder aufgelegt, die sehr erfolgreich waren. Das letzte große Förderprogramm "#moinzukunft" stellte 1,5 Millionen Euro bereit, die innerhalb von drei Wochen komplett ausgeschöpft waren. Ein Lastenrad kann in der Stadt eine sinnvolle Alternative zum Auto sein, da man damit staufrei durch die Stadt kommt und sich die Parkplatzsuche spart.

Für eine Förderung spricht, dass Lastenräder zur Verkehrswende beitragen und den Verkehr in der Stadt umweltfreundlicher machen können. Gerade für Familien und kleine Gewerbetreibende können sie eine praktische Alternative sein. Allerdings zeigt sich auch, dass Lastenräder nicht für alle Einsatzzwecke geeignet sind - beispielsweise für Handwerker mit schwerem Werkzeug oder für Menschen in den Außenbezirken mit längeren Wegstrecken.

Gegen eine städtische Förderung spricht, dass es bereits Bundeszuschüsse gibt, etwa über das BAFA-Programm für Gewerbetreibende. Zudem sind die Fördertöpfe in der Vergangenheit sehr schnell ausgeschöpft gewesen, was zeigt, dass die Nachfrage auch ohne städtische Förderung hoch ist.

Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass neben der Kaufförderung vor allem die Infrastruktur verbessert werden muss - es fehlt in Hamburg an ausreichend Abstellflächen für die großen Räder. Manche fordern daher den Ausbau von mehr Lastenrad-Parkplätzen.

Die Einführung einer Gebühr für Autofahrer, die in die Innenstadt fahren, wird als Maßnahme diskutiert, um den Verkehr zu reduzieren, die Luftqualität zu verbessern und alternative Verkehrsmittel zu fördern. Befürworter argumentieren, dass eine solche Gebühr den Autoverkehr in der Innenstadt deutlich reduzieren, die Umweltbelastung verringern und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördern könnte. Kritiker sagen, dass die Maßnahme insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen könnte. Zudem könnten weniger Kunden in die Innenstadt kommen, worunter die Geschäfte wirtschaftlich leiden würden.

Momentan dürfen Autos innerorts mit einer Geschwindigkeit von 50 Km/h fahren. Gegen eine Absenkung auf Tempo 30 spricht, dass die proklamierte Lärmreduktion stark von den Motorengeräuschen abhängt, die sich bei Tempo 30 im dritten Gang und Tempo 50 im vierten Gang bei den meisten Autos kaum unterscheidet. Ebenso sei laut ADAC die höhere Verkehrssicherheit auf Hauptverkehrsstraßen durch die Reduktion der Geschwindigkeit nicht statistisch erwiesen. Befürworter eines Tempolimits von 30 km/h innerorts führen an, dass es ein verkürzten Bremsweg bei Tempo 30 gibt, der die Verkehrssicherheit im Einzelfall erheblich erhöhe.

Die Stadt Hamburg verfügt noch aus dem Zweiten Weltkrieg über zahlreiche Bunkeranlagen, von denen heute nur noch wenige als Schutzräume geeignet sind.

Die meisten alten Bunker sind technisch nicht für moderne Bedrohungen wie ABC-Waffen ausgelegt. Zudem sind viele Anlagen in einem schlechten Zustand und müssten aufwendig saniert werden. Die vorhandenen Schutzräume würden bei weitem nicht ausreichen, um die Bevölkerung im Krisenfall zu schützen.

Statt neue Bunker zu bauen, setzt Hamburg auf die Umnutzung bestehender Anlagen. Ein Beispiel ist der Bunker am Heiligengeistfeld, der zu einem grünen Wahrzeichen mit Hotel und öffentlichem Dachgarten umgebaut wird. Auch in Wilhelmsburg wurde ein alter Bunker zum Energiebunker mit Ökostrom-Kraftwerk umfunktioniert.

Die hohen Kosten für Abriss oder Neubau von Bunkern sowie die begrenzte Verfügbarkeit von Flächen in der Stadt sprechen gegen einen Ausbau reiner Schutzräume. Stattdessen wird auf die nachhaltige Umnutzung und Integration der bestehenden Bunker in das Stadtbild gesetzt.

In Hamburg gibt es 11 Fachbehörden, die den Ministerien in anderen Bundesländern entsprechen. Eine Reduzierung der Behördenanzahl oder eine Zusammenlegung mehrerer Behörden könnte die Verwaltung effizienter gestalten und Kosten einsparen. Kosten würden allerdings hauptsächlich eingespart, weil auch Stellen gekürzt würden. Gleichzeitig könnte eine Reduzierung aber auch dazu führen, dass bestimmte Aufgabenbereiche weniger Beachtung finden oder andere Behörden überlastet werden.

In Deutschland wird aktuell intensiv über eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro diskutiert. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro. Die Debatte betrifft auch die Frage nach einem höheren Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen.

Für einen Vergabemindestlohn von 15 Euro spricht, dass damit ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht würde. Viele Menschen verdienen trotz Vollzeitarbeit so wenig, dass sie zusätzliche staatliche Leistungen benötigen. Mit 15 Euro pro Stunde könnte der Staat als Auftraggeber eine Vorreiterrolle für faire Löhne einnehmen.

Gegen einen solchen Vergabemindestlohn wird eingewendet, dass er besonders kleine und mittelständische Unternehmen belasten würde. Einige Betriebe könnten sich dann möglicherweise nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. In manchen Bundesländern wie Schleswig-Holstein wurde der Vergabemindestlohn sogar ganz abgeschafft.

Die Entscheidung für oder gegen einen Vergabemindestlohn von 15 Euro ist also eine Abwägung zwischen fairer Entlohnung und wirtschaftlichen Risiken. Während die einen darin einen wichtigen Schritt gegen Armut trotz Arbeit sehen, befürchten andere negative Folgen für die regionale Wirtschaft und den Wettbewerb um öffentliche Aufträge.

Die Stadt Hamburg hat ihren Anteil an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) von etwa 70 auf 50,1 Prozent reduziert und die Reederei MSC ist mit 49,9 Prozent eingestiegen. MSC hat sich im Gegenzug verpflichtet, ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals zu erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast zu verdoppeln. Außerdem will die Schweizer Reederei eine neue Deutschlandzentrale in Hamburg bauen. Die HHLA ist dabei kein kleines Unternehmen - sie betreibt drei der vier Containerterminals im Hamburger Hafen und wickelt etwa zwei Drittel des gesamten Hafenumschlags ab. 

Es wichtig zu verstehen, dass es bei dieser Frage um die Zukunft der wichtigsten Wirtschaftsinfrastruktur ihrer Stadt geht. Für die aktuelle Anteilsverteilung spricht, dass Hamburg einen starken Partner gewinnt und der Hafen wettbewerbsfähiger werden könnte. Kritiker warnen dagegen vor einem Verlust städtischer Kontrolle und möglichen Jobs.

Die Sonntagsöffnung von Supermärkten betrifft wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte. Befürworter sagen, dass die Sonntagsöffnung mehr Flexibilität und Bequemlichkeit beim Einkaufen biete, besonders für Berufstätige und Familien. Sie sehen positive wirtschaftliche Effekte durch zusätzliche Einnahmen und Arbeitsplätze. Gegner warnen gleichzeitig vor negativen Auswirkungen auf das Verhältnis von Arbeit zu Freizeit der Beschäftigten und den Druck auf kleine Einzelhändler. Sie betonen die Bedeutung des Sonntags als Ruhetag für Erholung und gesellschaftliches Leben.

Die Diskussion um einen Mietendeckel in Hamburg ist sehr aktuell. Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen - in Hamburg zwischen 2008 und 2018 im Durchschnitt um knapp 50 Prozent. Aktuell geben Hamburger mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.

Die Stadt Hamburg setzt bisher auf die Mietpreisbremse, die regelt, dass Mieten bei Neuvermietungen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Diese läuft allerdings Ende 2025 aus.

Für einen Mietendeckel spricht, dass er Mieten effektiv begrenzen könnte. In Berlin führte ein solcher Deckel zeitweise sogar zu sinkenden Mieten. Auch der Hamburger Mieterverein und verschiedene Initiativen fordern einen bundesweiten Mietendeckel.

Gegen einen Mietendeckel argumentiert die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde. Sie setzt stattdessen auf intensiven Wohnungsbau als effektivere Lösung für bezahlbaren Wohnraum. Kritiker warnen außerdem, dass Vermieter bei einem Mietendeckel weniger in Modernisierung und Sanierung investieren könnten

Ein Mietendeckel auf Landesebene, wie ihn Berlin versuchte, wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Ein bundesweiter Mietendeckel wäre aber rechtlich möglich.

SAGA Hamburg ist die größte Vermieterin Hamburgs und vermietet rund 140.000 Wohnungen und 1.400 Gewerbeobjekte. Ein Verzicht auf Mieterhöhung wäre zentral für die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum für möglichst viele Menschen, so argumentieren die Befürworter.  Kritiker sagen, dass Mieterhöhungen notwendig seien, um die SAGA finanziell handlungsfähig zu halten. Ohne diese Einnahmen könnten wichtige Investitionen in Neubauten, Modernisierungen oder klimagerechte Sanierungen beeinträchtigt werden. Langfristig sei damit der Wohnungsbestand und die Wohnqualität gefährdet.

Die Frage nach der Bevorzugung von Unternehmen bei der Vergabe von Gewerbeflächen, wenn sie Werkswohnungen anbieten, ist aktuell sehr relevant. In Hamburg und anderen Großstädten gibt es einen enormen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig kämpfen Unternehmen um Fachkräfte.

Für eine Bevorzugung spricht, dass Werkswohnungen gleich zwei Probleme lösen: Sie schaffen neuen, bezahlbaren Wohnraum und machen Unternehmen als Arbeitgeber attraktiver. Die Mieten für Werkswohnungen liegen oft deutlich unter dem üblichen Marktniveau - in manchen Fällen bei nur 7,40 Euro pro Quadratmeter. Das hilft besonders jungen Fachkräften und Auszubildenden, die sich die hohen Mieten in der Stadt sonst nicht leisten könnten.

Gegen eine Bevorzugung spricht, dass dies einen Eingriff in den freien Markt darstellt. Nicht jedes Unternehmen hat die finanziellen Mittel, Werkswohnungen zu bauen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen könnten dadurch benachteiligt werden. Außerdem ist der Bau von Werkswohnungen mit viel Bürokratie und rechtlichen Hürden verbunden.

Die Stadt München macht es bereits vor: Dort wird die Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke an die Bedingung geknüpft, dass Unternehmen Werkswohnungen bauen. Dies könnte als Vorbild für Hamburg dienen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Sozialwohnungen sind für Menschen mit geringem Einkommen vorgesehen. Wenn sich die finanzielle Situation der Bewohner verbessert und sie nicht mehr die Voraussetzungen für eine Sozialwohnung erfüllen, wird diskutiert, ob eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe erhoben werden sollte, wenn die Wohnung weiterhin genutzt wird. Die Fehlbelegungsabgabe könnte sicherstellen, dass Sozialwohnungen gerechter genutzt werden und mehr Menschen mit tatsächlichem Bedarf Zugang erhalten. Kritiker dieser Abgabe argumentieren, die Abgabe könnte dazu führen, dass Menschen, die knapp über den Einkommensgrenzen liegen, finanziell belastet werden.

In vielen Städten, einschließlich Hamburg, gibt es Brachflächen, die derzeit ungenutzt sind. Angesichts des hohen Bedarfs an Wohnraum wird diskutiert, ob diese Flächen für den Wohnungsbau freigegeben werden sollten. Befürworter einer Freigabe von Brachflächen argumentieren, dass diese dazu beitragen könnte, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und den Druck auf den angespannten Wohnungsmarkt zu mindern. Dagegen spricht, dass viele Brachflächen ökologisch wertvoll sind und Lebensraum für Pflanzen und Tiere bieten. Eine Bebauung könnte diese Naturräume zerstören und die Lebensqualität durch den Verlust von Grünflächen beeinträchtigen.